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15.02.2019

Wann der Vermieter fristlos kündigen darf

Immobilien aktuell

Der Mieter kann in seiner Wohnung nicht alles tun und machen, was er will. Liegen zum Beispiel Indizien für einen Handel mit Drogen vor, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wie ein aktueller Fall in Frankfurt zeigt. Der Mieter erhielt von seinem Vermieter, einer Wohnungsbaugesellschaft, die fristlose Kündigung, nachdem gegen ihn ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Drogenhandels eingeleitet wurde. Nach Auffassung der Richter ist eine fristlose Kündigung nicht grundsätzlich, sondern nur dann gerechtfertigt, wenn das strafrechtliche Verhalten mit einer Außenwirkung verbunden ist. Das Handeln mit Drogen aus der Wohnung heraus stellt eine solche vertragliche Pflichtverletzung dar. (AG Frankfurt am Main, 33 C 2815/18)

Weitere Immobilienurteile

Kein Teppich als Lärmschutz: Knarrende Holzböden sind laut und ein Ärgernis für die Nachbarn. Ein Teppich könnte die Geräusche abschwächen, doch dazu ist der Mieter nicht verpflichtet. Solange Holzböden fachgerecht verlegt sind, müssen Nachbarn die störenden Geräusche hinnehmen, so der Mieterbund in Berlin.

Wohnungsbesichtigungen auch am Samstag: Steht im Mietvertrag, dass Wohnungsbesichtigungen werktags durchgeführt werden können, darf der Eigentümer auch am Samstag mit Interessenten zur Besichtigung kommen. Das Besichtigungsrecht am Samstag ergibt sich eindeutig aus dem Mietvertrag, und der Samstag ist ein Werktag. Das Recht der Mieter auf Unverletzlichkeit der Wohnräume ist dadurch nicht unverhältnismäßig verletzt.

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