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06.07.2018

Streitpunkt Betriebskostenabrechnung

Immobilien aktuell

Betriebskostenabrechnungen gehören zu den Dauerstreitthemen zwischen Vermietern und Mietern. Der BGH hat dazu klargestellt, dass es bei der Abrechnung der Betriebskosten auf die tatsächliche Wohnungsgröße und nicht auf die vertraglich vereinbarte Wohnfläche ankommt. Es gibt auch keine Toleranzgrenzen mehr (BGH VIII ZR 220/17). Damit hat der BGH sein Urteil aus dem Jahre 2007 einkassiert, wonach die im Mietvertrag vereinbarte Wohnungsgröße die Basis für die Betriebskostenabrechnung ist, sofern sie nicht mehr als zehn Prozent von der tatsächlichen Fläche abweicht.

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Vermieter muss Betriebskosten nachweisen: In einem aktuellen Fall erhielten die Mieter einer Dreizimmerwohnung eine Nachforderung von Betriebskosten in Höhe von 3.500 Euro. Sie zweifelten die Richtigkeit der Nachforderung an und verlangten von der Vermieterin Einsicht in die Belege. Die Vermieterin kam dieser Forderung nicht nach und verklagte die Mieter auf Zahlung der Nachforderung. Das Amts- und Landgericht gaben der Klage statt mit der Begründung, dass bei einer Nachforderung die Mieter darlegen müssen, warum die Abrechnung nicht plausibel ist. Der BGH hob die Entscheidung auf mit der Begründung auf, dass bei einer Nachforderung von Betriebskosten die Beweispflicht für die korrekte Abrechnung beim Vermieter liegt (BGH, VIII ZR 189/17).   

Fristen für die Aufstellung der Abrechnung: Es gilt die Jahresfrist, das heißt, der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Betriebskostenabrechnung z. B. für das Jahr 2017 dem Mieter spätestens zum 31.12.2018 zugeht (s. § 556 Abs. 3 BGB). Anderenfalls sind die Nachforderungen des Vermieters verjährt, es sei denn, er hat die Verspätung nicht zu verantworten. Achtung: Die verspätete Vorlage durch den beauftragten Verwalter gilt nicht als Entschuldigung, die Verjährung greift trotzdem.

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