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23.08.2018

Renovierungsvereinbarungen unter Mietern

Immobilien aktuell

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell die Rechte der Mieter bei Schönheitsreparaturen gestärkt. Nach dem Urteil der Richter muss ein Mieter auch dann nicht die Wohnung nach dem Auszug renovieren, wenn er diese Zusage ursprünglich seinem Vormieter gegeben hat. In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Mieter eine unrenovierte Wohnung übernommen. Mit dem Vormieter hatte er eine Vereinbarung geschlossen, die vorsah, dass er einige Gegenstände übernimmt und zum Ausgleich die Renovierungsarbeiten durchführt. Nach seinem Auszug verlangte die Vermieterin Schadensersatz in Höhe von 800 Euro für beauftragte Malerarbeiten. Der Mieter lehnte ab mit dem Hinweis, dass ein Mieter nicht zum Ausführen von Schönheitsreparaturen verpflichtet werden darf, wenn er in eine nicht renovierte Wohnung eingezogen ist. Dieser Grundsatz hat auch Bestand, wenn Mieter und Vormieter eine Renovierungsvereinbarung getroffen haben. Der Vermieter wird nicht so gestellt, als hätte er eine renovierte Wohnung übergeben. Ob ein Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss, beurteilt sich allein nach seinem Mietvertrag.

Weitere Immobilienurteile

Mängel dürfen nicht verschwiegen werden: Bei Immobiliengeschäften gilt der Grundsatz, dass Mängel nicht arglistig verschwiegen werden dürfen. Andernfalls hat der Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im verhandelten Fall hatte der Käufer ein 1938 erbautes Haus gekauft. Bei der Hausbesichtigung erklärte er gegenüber dem Verkäufer, den Keller als Lagerraum nutzen zu wollen. Dabei hatte der Verkäufer vor Vertragsabschluss verschwiegen, dass bei starkem Regen Wasser in den Keller eindringt, was bei der Besichtigung nicht zu sehen war. Die Richter erklärten den im Vertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss für ungültig, da der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hatte. Der Kläger konnte vom Kaufvertrag zurücktreten (Az.: 22 U 161/15).

Heizung nach Verbrauch abrechnen: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch des Abrechnungsjahres berechnen (Az.: V III ZR 156/11). Die Abschlagszahlungen, die an den Energieversorger gezahlt werden, reichen als Bemessungsgrundlage nicht aus, da sie auf dem Verbrauch des Vorjahres basieren und zu Ungerechtigkeiten führen können. Die Richter argumentieren weiter, dass eine Heizkostenabrechnung auf der Grundlage von Abschlagzahlungen auch der energiepolitischen Zielsetzung der Heizkostenverordnung zuwider laufe. Falls eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist, müsse der Verbrauch nach Auffassung der Richter notfalls mit dem Energieversorger gemeinsam geschätzt werden.

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