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27.09.2019

Streit um das Wegerecht

Immobilien aktuell

Ein Grundstückseigentümer hatte seinen Nachbarn jahrelang erlaubt, den einzigen Zugang zu ihren Garagen und Mülltonnen zu nutzen, der über sein Grundstück führte. Umso ärgerlicher für die Nachbarn, als der Grundstückseigentümer im Jahr 2016 ankündigte, den Weg sperren zu wollen. Die Nachbarn klagten und bekamen vor dem Amts- und Landgericht Recht. Der Bundesgerichtshof entschied nun aber für den Eigentümer. Nur weil man etwas jahrelang nutzt, hat man noch lange kein Nutzungsrecht, so die Richter. Das Wegerecht hätte zur Absicherung ins Grundbuch eingetragen werden müssen. Das endgültige Urteil soll im November fallen.

Weitere Immobilienurteile

Immer wieder kommt es zwischen Maklern und Maklerkunden wegen der Maklerprovision zum Streit. Wir stellen Ihnen einige typische Streitpunkte in Kurzform dar:

  • Stellt das Schalten einer Internetanzeige eine provisionsrelevante Maklerleistung dar? Das Gericht entschied gegen den Makler, denn in dem Fall hatte der Makler keine weiteren Angaben zum Verkäufer gemacht. Diese sind aber notwendig, damit der Interessent in Kaufverhandlungen eintreten kann.
  • Ein Makler verschickt ein Exposé an einen Interessenten, worin steht, dass nach Vertragsabschluss sechs Prozent Provision fällig sind. Selbst wenn die Verkaufsverhandlungen ohne den Makler stattfinden, kann er seine Provision in Rechnung stellen.
  • Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, ohne dass der Makler was dazu beigetragen hat, muss keine Maklergebühr zahlen, selbst wenn der Makler den Vermarktungsauftrag für das Objekt hatte.
  • Entgegen der Auffassung vieler Käufer ist die Provisionshöhe bis zum Kaufvertrag nicht mehr verhandelbar. Ist ein Maklervertrag rechtsgültig zustande gekommen, gilt die vereinbarte Provisionshöhe. Ein Entgegenkommen des Maklers stellt reine Kulanz dar.

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